IPL-Magazin 13 | Oktober 2010 | Autor: RA Arno Reitmayer, Syndikus beim Bayerischen Unternehmens-verband der Metall- und Elektroindustrie e. V.

Zeitarbeit verschafft Unternehmen Flexibilität und sichert Arbeitsplätze. Zudem bietet Sie Arbeitnehmern die Chance zur Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis. Der Einsatz von Zeitarbeit erfordert aber die Beachtung verschiedener rechtlicher Problemstellungen.


RA Arno Reitmayer

Viele Unternehmen sind von erheblichen Auftragsschwankungen betroffen. Oft kann der konkrete Bedarf an Arbeitskräften nicht abschließend eingeschätzt werden. Aufgrund der Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes kommt eine unbefristete Einstellung von zusätzlichen Arbeitnehmern nicht in Betracht. Die Möglichkeiten der befristeten Einstellung sind gesetzlich erheblich eingeschränkt.
 
Der Einsatz von Zeitarbeitskräften verschafft Unternehmen die notwendige Flexibilität und Spielraum für Personalplanung. Zeitarbeit nutzt aber nicht nur dem Unternehmen, sondern bietet auch den Beschäftigten die Möglichkeit in eine unbefristete Beschäftigung übernommen zu werden. Zeitarbeit sichert im Übrigen Arbeitsplätze. Auslastungsschwankungen können durch die Reduzierung des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern aufgefangen werden, ohne Kündigungen der Stammbelegschaft durchführen zu müssen.
 
Beim Einsatz von Zeitarbeit ergeben sich eine Vielzahl von Fragen und rechtlichen Problemstellungen. Mit diesem Beitrag soll auf die wesentlichen Gesichtspunkte aufmerksam gemacht werden.
 
Derjenige, der Arbeitnehmer gewerbsmäßig Dritten überlässt (Verleiher), benötigt hierfür eine entsprechende Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. Dies gilt nicht bei vorübergehender Überlassung von Arbeitnehmern zwischen Konzernunternehmen, bei der Überlassung von Arbeitnehmern durch einen Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen für höchstens zwölf Monate, sowie bei der Überlassung zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen.
 
Vorsicht: Bei Arbeitnehmerüberlassung ohne die erforderliche Erlaubnis wird der Zeitarbeitnehmer automatisch Arbeitnehmer des Entleihers. Um Risiken zu vermeiden ist es ratsam, vom Verleiher den Nachweis der Erlaubnis durch Vorlage der Originalurkunde oder einer beglaubigten Kopie zu verlangen.
 
Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bedarf der Schriftform. Der Entleiher muss darin insbesondere mitteilen, welche besonderen Merkmale die auszuführende Tätigkeit hat und welche beruflichen Qualifikationen erforderlich sind. Ferner sind die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes anzugeben.
 
Der Entleiher haftet für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Verleiher und ersatzweise für etwaige ausstehende Lohnsteuer. Der Entleiher sollte sich daher schon vor Vertragsschluss vom Verleiher eine Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse über die ordnungsgemäße Leistung der Sozialversicherungsbeiträge geben zu lassen.
 
Zeitarbeitnehmer können beliebig lange und beliebig oft beim Entleiher eingesetzt werden.
 
Vorsicht: Ausländische Zeitarbeitnehmer benötigen je nach Nationalität eine Arbeitsgenehmigung - EU bzw. einen sonstigen Aufenthaltstitel, der zur Beschäftigung berechtigt. Andernfalls drohen dem Entleiher bei einer unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung erhebliche Geldbußen. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde Erkundigungen einzuholen.
 
Gemäß dem Grundsatz "equal pay / equal treatment" hat der Verleiher dem Zeitarbeitnehmer die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers geltenden "wesentlichen Arbeitsbedingungen" einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Dies gilt dann nicht, wenn ein Tarifvertrag abweichende Regelungen zulässt und der Verleiher an diesen Tarifvertrag gebunden ist, oder unter dessen Geltungsbereich fällt und mit dem Zeitarbeitnehmer die Anwendung des Tarifvertrages vertraglich vereinbart hat.
 
Zu den "wesentlichen Arbeitsbedingungen" zählen insbesondere das Entgelt, Zuschläge, Zulagen, Prämien, Sonderzahlungen sowie etwaige weitere Entgeltbestandteile, deren Fälligkeit, Arbeitszeiten, der Jahresurlaubsanspruch und ein etwaiges Urlaubsgeld.
 
Zwischen dem Entleiher und dem Zeitarbeitnehmer besteht kein Arbeitsverhältnis. Es besteht auch keine andere vertragliche Bindung. Der Entleiher übernimmt nur teilweise die Stellung des Arbeitgebers.
 
Der Entleiher ist insbesondere nicht berechtigt den Leiharbeitnehmer abzumahnen, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, Urlaub zu erteilen bzw. festzulegen oder im Falle der Arbeitsunfähigkeit die unverzügliche Anzeige und Vorlage eines ärztlichen Attests zu verlangen.
 
Der Zeitarbeitnehmer verpflichtet sich durch den Arbeitsvertrag mit dem Verleiher, bei einem bestimmten Entleiher tätig zu werden. Der Entleiher erhält durch den Überlassungsvertrag das Recht die Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen. Der Zeitarbeitnehmer ist nur gegenüber dem Verleiher zur Arbeitsleistung verpflichtet. Dem Entleiher wird aber im Rahmen des Überlassungsvertrages das Weisungsrecht des Arbeitgebers übertragen. Dieses kann der Entleiher nur in den Grenzen des Überlassungsvertrages ausüben. Dies gilt insbesondere für die Art der Tätigkeit, die Arbeitszeit und den Arbeitsort.
 
Bei Pflichtverletzungen des Zeitarbeitnehmers kann der Entleiher nur gegenüber dem Verleiher Ansprüche geltend machen. Für den Zeitarbeitnehmer gelten neben den gesetzlichen Bestimmungen und den Verpflichtungen aus dem Überlassungsvertrag auch etwaige betriebliche Regelungen aus Betriebsvereinbarungen. Der Leiharbeitnehmer haftet gegenüber dem Entleiher aufgrund Vertrages zu Gunsten Dritter Es gelten die anerkannten Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung (d.h. keine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit, anteilige Haftung bei mittlerer Fahrlässigkeit, volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz).
 
In Bezug auf das Betriebsverfassungsrecht gilt der Grundsatz: Zeitarbeitskräfte wählen, zählen aber nicht. Der Zeitarbeitnehmer bleibt betriebsverfassungsrechtlich Arbeitnehmer des Verleihers. Aufgrund der Eingliederung in den Betrieb des Entleihers ergeben sich für die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung und die Aufgaben der Betriebsräte in den beiden Betrieben Sonderregelungen.
 
Bei der Ermittlung der Größe des Betriebsrats bzw. zur Bestimmung der Zahl der freizustellenden Betriebsräte sind Zeitarbeitnehmer nicht mitzuzählen. Sie sind aber berechtigt im Betrieb des Entleihers die Sprechstunden der Arbeitnehmervertretung zu besuchen und an Betriebsversammlungen teilzunehmen.
 
Zeitarbeitnehmer besitzen nur im Verleiherbetrieb das aktive und das passive Wahlrecht zum Betriebsrat. Im Betrieb des Entleihers sind sie nicht wählbar. Sie zählen auch nicht zu den "in der Regel Beschäftigten". Sie dürfen aber mitwählen, wenn sie zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl für einen zusammenhängenden Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Monaten eingesetzt werden sollen. Der Zeitarbeitnehmer muss also nicht immer am Wahltag bereits drei Monate beim Entleiher tätig sein.Für den Entleiher ist die Beschäftigung eines Zeitarbeitnehmers als Einstellung im Sinne des BetrVG zu behandeln. Der Betriebsrat ist vor jeder Einstellung zu beteiligen, unabhängig davon, wie lange der Einsatz dauern soll.
 
Ferner kann der Betriebsrat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Einsicht in den Überlassungsvertrag verlangen. Der Betriebsrat soll dadurch prüfen zu können, ob sich für ihn Aufgaben ergeben. Der Überlassungsvertrag oder eine Kopie muss ihm jedoch nicht ausgehändigt werden.
 
Einen Anspruch auf Einsichtnahme in den Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Zeitarbeitnehmer hat er nicht. Ebenso wenig kann er die Vorlage von Bewerbungsunterlagen oder des Arbeitsvertrages des Zeitarbeitnehmers verlangen. Dies fällt allein in die Zuständigkeit des Betriebsrates des Verleihers. Gleiches gilt für die Eingruppierung des Zeitarbeitnehmers.
 
Der Betriebsrat des Entleihers hat bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes des Zeitarbeitnehmers innerhalb des Einsatzbetriebes während der Überlassungsdauer kein Mitbestimmungsrecht, denn der Wechsel des Arbeitsplatzes liegt ja gerade in der Natur des Leiharbeitsverhältnisses. Da der Zeitarbeitnehmer Arbeitnehmer des Verleihers ist, stehen im Übrigen Mitbestimmungsrechte grundsätzlich dem Betriebsrat des Verleiherbetriebes zu. In mitbestimmungspflichtigen sozialen Angelegenheiten ist aber der Betriebsrat des Entleiherbetriebes zu beteiligen, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, für die dieser zuständig ist, wie z. B. den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit oder die Anordnung vorübergehender Mehrarbeit.
 
Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb nimmt darüber hinaus allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahr, die sich auch auf Zeitarbeitnehmer erstrecken können. Hierbei hat er im Betrieb die Einhaltung geltender Rechtsvorschriften zu überwachen. Dazu gehören insbesondere Schutzvorschriften, wie z. B. das Arbeitszeitgesetz und Diskriminierungsverbote.
 
Hinweis: Verstärkt wird von Betriebsräten versucht, den Arbeitgeber bzw. Entleiher zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu bewegen, mit welchen die Voraussetzungen für den Einsatz von Zeitarbeitskräften eingeschränkt und Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden sollen. Insbesondere werden dabei Festlegungen zur Einsatzdauer von Zeitarbeitskräften, zur Übernahme von Zeitarbeitnehmern, die Verpflichtung zum Abbau von Zeitarbeit, die bevorzugte Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei Besetzung freier Stellen, die Verpflichtung zur Information über die Vergütung der Zeitarbeitnehmer, die Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei der Feststellung der Anzahl freizustellender Betriebsräte, die Anwendung von Betriebsvereinbarungen auf Zeitarbeitnehmer und die Vergütung sowie Urlaub nach den Tarifregelungen des betreffenden Industriezweiges gefordert. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Entleiherbetrieb besteht hierzu jedoch nicht. Der Entleiher ist nicht gezwungen durch eine solche Betriebsvereinbarung weitergehende Verpflichtungen zu übernehmen.
 
Für den Fall der Übernahme eines Zeitarbeitnehmers durch den Entleiher in ein Arbeitsverhältnis verlangen Verleiher regelmäßig eine nicht unerhebliche Vermittlungsprovision. Grundsätzlich sind Vermittlungsprovisionsklauseln im Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher zulässig. Bei der Frage der Angemessenheit sind die Dauer der Überlassung, die Höhe des vom Entleiher bereits gezahlten Entgelts und der Aufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Ein angemessener Provisionsbetrag muss sich daher entsprechend der Einsatzdauer des Zeitarbeitnehmers anteilig verringern. Der Überlassungsvertrag und die Geschäftsbedingungen des Verleihers sollten daher vor Vertragsabschluss eingehend geprüft werden.
 
Soweit zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer noch kein Arbeitsverhältnis bestanden hat, kann im Rahmen der Übernahme eine sachgrundlose Befristung bis zur Höchstdauer von 24 Monaten vereinbart werden. Die vorausgehende Leiharbeit ist daher in der Regel für den Arbeitgeber zweckmäßiger, als eine befristete Einstellung, da er sich hierbei die Option einer anschließenden sachgrundlosen Befristung erhalten kann.
 
Sollten Sie zum Thema Zeitarbeit weitere Fragen haben, können Sie sich an Ihren Arbeitgeberverband oder einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden.
 
 


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